ÜBER DEUTSCHE HÄFTLINGE IM AUSLAND BERICHTEN (KLEINE ANFRAGE)

Berlin: (hib/BOB-aw) Wie viele Deutsche sich in welchen Ländern innerhalb und außerhalb Europas in Untersuchungs- oder Strafhaft befinden, interessiert SPD und Bündnis 90/Die Grünen.

Die Regierungsfraktionen haben dazu eine Kleine Anfrage ( 14/2828) vorgelegt. Sie wollen auch wissen, wie Bundesregierung oder die jeweiligen Konsulate und Botschaften von der Inhaftierung deutscher Staatsbürger im Ausland Kenntnis erhalten.

Ob es bi- oder multilaterale Abkommen gibt, nach denen deutsche Konsulate oder Botschaften über solche Inhaftierungen informiert werden müssen, wird in diesem Zusammenhang ebenfalls gefragt.

Die Regierung soll auch dazu Stellung nehmen, ob ihr bekannt ist, wie viele im Ausland zu Freiheitsentzug verurteilte deutsche Straftäter jährlich auf Grund eines Übereinkommens des Europarates aus dem Jahre 1983 in die Bundesrepublik überstellt werden.

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