IM BUNDESHAUS NOTIERT:

Berlin: (hib/SAM-fa) Wann die Bundesregierung die Vorbehalte gegenüber der UN-Kinderrechtskonvention zurücknehmen wird und warum dies bisher nicht geschehen ist, möchte die PDS-Fraktion erfahren.

In einer Kleinen Anfrage ( 14/3235) bezieht sich die Fraktion auf eine entsprechende Forderung des Deutschen Bundestages vom 30. September 1999 ( 14/1681).

Weiter fragt die PDS, ob die Bundesregierung der Meinung sei, es stelle eine Missachtung des Willens des Parlaments dar, falls die Vorbehalte nicht zurückgenommen würden.

Berlin: (hib/MAR-vb) Die Planungen der Deutschen Bahn AG (DB AG) zum zukünftigen Betriebsprogramm der ICE-Strecke Hamburg-Berlin sind noch nicht abgeschlossen.

Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 14/3242) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion ( 14/3084) mit.

Nach Angaben der DB AG, so die Regierung weiter, solle die Streckenhöchstgeschwindigkeit bis zu 230 Stundenkilometer betragen.

Es werde eine Fahrzeit von weniger als 100 Minuten angestrebt. Für die erforderlichen Anpassungsmaßnahmen der Strecke werde der Bund aus den für die Magnetschnellbahn-Verbindung Hamburg-Berlin reservierten Mitteln 1 Milliarde DM bereitstellen.

Berlin: (hib/MAR-bf) Die Bundesregierung misst in ihrem neuen Forschungsprogramm "Mobilität und Verkehr" der verbesserten Teilhabe mobilitätseingeschränkter Personengruppen am Verkehr einen hohen Stellenwert bei, teilt sie in ihrer Antwort ( 14/3225) auf eine Kleine Anfrage der PDS ( 14/3081) mit. Das Programm sei so angelegt, dass die Beseitigung von Mobilitätsbarrieren angemessen berücksichtigt werden solle. Wie die Regierung weiter ausführt, erfolge die Förderung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, die den Zielen des Programms entsprechen, im Regelfall durch nicht rückzahlbare Zuwendungen. Die Forschungsaufträge würden im Rahmen der Ressortforschung, vor allem im Zuständigkeitsbereich des Verkehrsministeriums, vergeben.

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