ÜBER LANDSMANNSCHAFT OSTPREUSSEN INFORMIEREN (KLEINE ANFRAGE)

Berlin: (hib/BOB-in) Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse der Bundesregierung zur Landsmannschaft Ostpreußen vorliegen, möchte die PDS wissen.

Die Fraktion verweist in einer Kleinen Anfrage ( 14/3323) auf einen Bericht in der durch den Bundesverband der Vertriebenen herausgegebenen Zeitschrift "Deutscher Ostdienst".

Darin werde über eine Entscheidung der Landsmannschaft Ostpreußen berichtet, die sich im März 1997 geweigert habe, das Eintreten für die "nationale und staatliche Einheit Deutschlands unter Einschluss Ostpreußens" aus ihrer Satzung zu streichen.

Diese Satzung behauptet laut PDS damit, zu einer Verwirklichung der deutschen Einheit gehöre die Annexion der Gebiete des früheren "Ostpreußen" an das Territorium der Bundesrepublik und stehe somit im Widerspruch zur Präambel des Grundgesetzes.

Die Regierung soll vor diesem Hintergrund auch berichten, welche Folgerungen sie aus diesen Forderungen im Hinblick auf eine eventuelle rechtsextremistische Durchsetzung der Landsmannschaft Ostpreußen zieht.

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