WIRTSCHAFTSSTRUKTUR MIT 2,5 MILLIARDEN DM FÖRDERN (UNTERRICHTUNG)

Berlin: (hib/VOM-wi) Zur Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur hat der Bund in diesem Haushaltsjahr 2,29 Milliarden DM für die neuen Länder und Berlin und 242 Millionen DM für die alten Länder zur Verfügung gestellt.

Dies geht aus dem 29. Rahmenplan der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GA) für den Zeitraum 2000 bis 2003 ( 14/3250) hervor. An der Finanzierung der GA sind Bund und Länder je zur Hälfte beteiligt.

In den neuen Ländern entfallen Bundesmittel von 598,41 Millionen DM auf Sachsen, 432,74 Millionen DM auf Sachsen-Anhalt, 375,98 Millionen DM auf Thüringen, 354,99 Millionen DM auf Brandenburg, 285,52 Millionen DM auf Mecklenburg-Vorpommern und 228,37 Millionen DM auf Berlin.

Die Verpflichtungsermächtigungen des Bundes belaufen sich auf 1,75 Milliarden DM im Osten und 255 Millionen DM im Westen.

In den alten Ländern profitieren Niedersachsen (142,37 Millionen DM von Bund und Land) und Nordrhein-Westfalen (149,28 Millionen DM) am stärksten von der Förderung.

Neben den nationalen Mitteln werden in diesem Haushaltsjahr auch Rückflüsse aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) eingesetzt.

Von den rund 2,2 Milliarden DM sollen etwa 906 Millionen DM verwendet werden, um die GA-Förderung in den neuen Ländern zu verstärken.

Hauptziel der GA ist es, Investitionen der gewerblichen Wirtschaft zu fördern, um Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern.

Alle Investitionen die ein bestimmtes Mindestvolumen überschreiten oder eine Mindestanzahl von zusätzlichen Arbeitsplätzen schaffen, können grundsätzlich gefördert werden, heißt es in dem Rahmenplan.

Um in strukturschwachen Regionen wettbewerbsfähige Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten, unterstützt die GA nach Regierungsangaben Privatinvestitionen und Investitionen in die wirtschaftsnahe kommunale Infrastruktur.

Das Fördersystem sei so breit angelegt, dass neben den spezifischen regionalpolitischen Zielen auch Ziele anderer Politikbereiche wie Umweltschutz, Forschungs- und Innovationspolitik, Bildungspolitik, Stadtentwicklung und Frauenförderung unterstützt werden können.

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