DEUTSCHLAND FÜHRT 1,5 MILLIARDEN DM WENIGER AN DIE EU AB (ANTWORT)

Berlin: (hib/VOM-fi) Die Abführungen Deutschlands an den Haushalt der Europäischen Union vermindern sich in diesem Jahr um rund 1,5 Milliarden DM.

Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 14/3630) auf eine Kleine Anfrage der PDS-Fraktion ( 14/3481).

Der Überschuss des EU-Haushalts 1999 belaufe sich auf 3,2 Milliarden Euro und werde über einen Nachtragshaushalt als Einnahme in den EU-Haushalt 2000 eingestellt.

Dadurch verminderten sich die Eigenmittelabführungen der Mitgliedstaaten, so die Regierung. Vom Überschuss entfielen rund 950 Millionen Euro auf Mehreinnahmen.

Die verbleibenden rund 2,3 Milliarden Euro resultierten aus Mindereinnahmen in allen Ausgabebereichen.

Davon entfielen 535 Millionen Euro auf die EU-Agrarpolitik, 243 Millionen Euro auf die EU-Strukturfonds und 504 Millionen Euro auf die internen Politiken, heißt es in der Antwort.

Über die Zusammensetzung dieser Minderausgaben lägen der Bundesregierung im Einzelnen keine Erkenntnisse vor.

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