TÖDLICHE STRAFTATEN VON RECHTSEXTREMISTEN IM VISIER (KLEINE ANFRAGE)

Berlin: (hib/WOL-in) Unter Bezug auf acht Fälle von Mord oder Totschlag durch Rechtsextremisten allein in der Zeit zwischen dem 31. Mai und dem 23. Juli 2000 soll die Bundesregierung einen Bericht über alle vergleichbaren Fälle des ersten Halbjahres 2000 vorlegen.

Dies fordert die PDS in einer Kleinen Anfrage ( 14/4013). Danach sind in Eberswalde, Dessau, Dortmund, Greifswald, Wismar und in Ahlbeck auf Usedom insgesamt acht Menschen durch rechtsextremistisch motivierte Straftaten zu Tode gekommen.

Die Bundesregierung soll in ihrer Stellungnahme zu den vorliegenden Fällen erläutern, inwieweit ein vermuteter rechtsextremistischer oder ausländerfeindlich motivierter Hintergrund erkennbar oder nachweisbar ist.

Sie soll auch darlegen, wie viele ähnlich motivierte Straftaten mit Todesfolge es in dem Zeitraum des ersten Halbjahres 2000 insgesamt gegeben hat.

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