NACH RECHTSEXTREMISTEN IM ÖFFENTLICHEN DIENST GEFRAGT (KLEINE ANFRAGE)

Berlin: (hib/WOL-in) Nach der Zahl der 1999 im öffentlichen Dienst beschäftigten Rechtsextremisten erkundigen sich die Abgeordneten der PDS in einer Kleinen Anfrage ( 14/4012).

Die Regierung soll unter Bezug auf Zahlen aus den Jahren 1997 und 1998 darlegen, wie viele Rechtsextremisten 1999 auf Bundes-, Landes- oder Kommunalebene beschäftigt waren und welcher Partei oder politischen Vereinigung sie zugehörten.

Die Fraktion interessiert sich dabei für die Zahl der Beschäftigten mit rechtsextremistischem Hintergrund unter anderem bei Post und Bahn, Bundeskriminalamt, Bundeswehr, Bundesgrenzschutz und Polizei.

Darüber hinaus soll die Regierung auch die Anzahl von Rechtsextremisten an Schulen, Hochschulen, in der Justiz, in der Finanzverwaltung und anderen Verwaltungsbereichen darlegen.

Unterschieden werden soll dabei nach Beschäftigungsverhältnis (Beamte oder Angestellte) und nach mittlerem, gehobenem oder höheren Dienst.

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