ÜBER ARBEIT DER "ZUWANDERUNGSKOMMISSION" INFORMIEREN (KLEINE ANFRAGE)

Berlin: (hib/MAR-in) Die vom Bundesinnenminister eingesetzte "unabhängige Zuwanderungskommission" ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der PDS ( 14/4108).

Nach Ansicht der Fraktion werfen ihre Zusammensetzung und das bisher über ihre Zielsetzung Bekanntgewordene viele Fragen auf.

So soll die Bundesregierung unter anderem erklären, warum sie eine solche Kommission eingerichtet und nicht entsprechende Beratungen in parlamentarischen Gremien angeregt hat.

Ferner ist von Interesse, ob das Grundrecht auf Asyl zur Debatte gestellt werden oder die Kommission über Einzelheiten des Asylverfahrens diskutieren soll.

Weiter wollen die Abgeordneten wissen, warum in der Kommission bis auf einen türkischstämmigen Hamburger Unternehmer kein einziges Mitglied selbst Migrantin oder Migrant ist.

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