VORWURF UNZULÄSSIGER GEWALTANWENDUNG KLÄREN (KLEINE ANFRAGE)

Berlin: (hibVOM/-in) Die PDS-Fraktion erkundigt sich nach einem Vorfall, bei dem am 2. September 2000 auf dem Frankfurter Flughafen möglicherweise unzulässig Gewalt durch den Bundesgrenzschutz angewendet geworden ist.

In einer Kleinen Anfrage ( 14/4109) nehmen die Abgeordneten auf eine Presseerklärung von "Pro Asyl" und der Organisation "Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges" Bezug.

Danach sollen Beamte des Bundesgrenzschutzes bei der Abschiebung einer Familie aus dem Iran "exzessiv" Gewalt angewendet haben.

Die Fraktion will unter anderem wissen, ob dazu bereits Untersuchungsergebnisse vorliegen und wie die Regierung das Verhalten der beteiligten Beamten beurteilt.

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