PDS VERLANGT NOTHILFEFONDS FÜR BETRIEBE DES GARTENBAUS (ANTRAG)

Berlin: (hib/SAM-lw) Einen Nothilfefonds zur Unterstützung von existenzbedrohten Betrieben des Unterglas-Gartenbaus soll die Bundesregierung nach dem Willen der PDS-Fraktion schaffen.

Dem Antrag der Fraktion zufolge ( 14/4291) sind auf Grund einer "Preisexplosion" bei flüssigen Energieträgern rund 5.000 Betriebe des Unterglas-Gartenbaus in ihrer Existenz akut gefährdet.

Von der Situation betroffen seien etwa 30.000 Arbeitsplätze des deutschen Unterglas-Zierpflanzen- und Gemüseanbaus.

Die PDS dringt auch auf eine Beteiligung der Länder an dem Fonds. Staatliche Hilfsmaßnahmen seien geboten, weil der Energiekostenanteil an den Gesamtkosten bei Unterglasbetrieben weitaus höher liege, als bei den Betrieben der Landwirtschaft.

Um zusätzliche Haushaltsbelastungen des Bundes und der Länder zu vermeiden, schlagen die Abgeordneten eine Finanzierung aus Mehreinnahmen der Umsatzsteuer vor, die in Zusammenhang mit dem Preisanstieg für flüssige Energieträger stünden.

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