KAMBODSCHA BITTET UM DEUTSCHE UNTERSTÜTZUNG FÜR GEMEINDERATSWAHLEN

Berlin: (hib/WOL) Während zahlreicher politischer Gespräche anlässlich der Reise von Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) im Oktober nach Kambodscha hat es keine kritischen und ablehnenden Einstellungen zu den Dezentralisierungsbestrebungen der kambodschanischen Regierung gegeben, auch nicht zu den vorgesehenen Gemeinderatswahlen.

Premierminister Hun Sen habe die deutsche Seite hierfür ausdrücklich um Unterstützung gebeten. Dies teilt die Regierung in ihrer Antwort ( 14/4466) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion ( 14/4313) mit.

Die Union hatte sich dabei auf Informationen über "eine kritische bis ablehnende Einstellung einzelner kambodschanischer Regierungsangehöriger und Gebervertreter zu den Dezentralisierungsbestrebungen und den vorgesehenen Gemeinderatswahlen" bezogen.

Zu Fragen der Union nach dem Finanzumfang der EU-Entwicklungszusammenarbeit in Kambodscha bestätigt die Regierung im Wesentlichen die genannten Zahlen.

Danach wurde Kambodscha in den Jahren 1992 bis 2000 mit etwa 250 Millionen Euro, das sind knapp 489 Millionen DM, unterstützt.

Weitere 4,9 Millionen Euro (gut 9,5 Millionen DM) seien im Asien-Lateinamerika-Ausschuss für ein Projekt zur Reform der öffentlichen Verwaltung beschlossen worden, außerdem habe die Bundesregierung für die Jahre 1999/2000 Kambodscha Mittel in Höhe von 48 Millionen DM zur Verfügung gestellt.

Zusätzliche 15 Millionen DM werden Kambodscha auf Grund der Überflutungen für den Wiederaufbau von Straßen und anderer Infrastruktur zur Verfügung gestellt.

Ebenfalls zugesagt wurden 3,5 Millionen DM für die Rechtsberatung von Frauen und weitere
4 Millionen DM zur Förderung der Dezentralisierung.

Angaben über die künftige Unterstützung durch die EU können wegen der Vorbereitung des Finanzrahmens und laufender Verhandlungen mit Kambodscha derzeit nicht beziffert werden, erläutert die Regierung.

Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit fokussiere sich auf die Förderung der Reformpolitik, auf die Entwicklung menschlicher Ressourcen bei Bildung und Gesundheit sowie auf den Erhalt natürlicher Ressourcen unter Einbeziehung der ländlichen Infrastruktur.

Nach Angaben der Regierung gehört Kambodscha zu den Schwerpunktpartnerländern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit und wird beim Wiederaufbau der Forstverwaltung und im Rahmen der Mekong River Commission bei der Erhaltung der Tropenwälder unterstützt.

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