Bildwortmarke des Deutschen Bundestages . - Schriftzug und Bundestagsadler
English    | Français   
 |  Sitemap  |  Kontakt  |  Fragen/FAQ  |  Druckversion
 
Startseite > AKTUELL > hib-Meldungen (heute im bundestag) > 2001 > 184 >
184/2001
Datum: 28.06.2001
[ zurück ]   [ Übersicht ]   [ weiter ]
heute im Bundestag - 28.06.2001

Veranstalter der Jugendhilfe von Genehmigungspflicht ausnehmen

/Verkehr und Bauwesen/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/RAB) Veranstalter und anerkannte Träger der freien Jugendhilfe sollen von der Genehmigungspflicht nach dem Personenbeförderungsgesetz ausgenommen werden. SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben einen entsprechenden Gesetzentwurf ( 14/6434) vorgelegt. Die Koalition erklärt, nach geltendem Recht seien die Veranstalter von Jugenderholungs- und Jugendbegegnungsmaßnahmen "Unternehmer" im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes und benötigten eine Genehmigung. Insbesondere kleinere und anerkannte Träger der freien Jugendhilfe (beispielsweise Pfadfindergruppen), die einen gesetzlichen Auftrag nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz erfüllten, würden durch eine zunehmend problematische Genehmigungspraxis an ihrer Arbeit gehindert.

Quelle: http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2001/2001_184/07
Seitenanfang
Druckversion
hib - heute im bundestag

Kontakt
Deutscher Bundestag
Presse und Kommunikation
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: (030) 2 27-3 56 42
Fax: (030) 2 27-3 61 91

Verantwortlich:
Uta Martensen

Redaktionsmitglieder:
Dr. Bernard Bode, Dr. Susanne Kailitz, Michael Klein, Dr. Volker Müller, Monika Pilath, Sabrina Sperlich, Siegfried F. Wolf