Regierung und SPD: Finanzierung der EU-Erweiterung auf gutem Weg

Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union/

Berlin: (hib/BOB) Bundesregierung und SPD haben am Mittwochnachmittag im Europaausschuss übereinstimmend festgestellt, die Erweiterung der Europäischen Union befinde sich auch aus finanzpolitischer Sicht auf gutem Weg. Die auf dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs im Frühjahr 1999 in Berlin gebilligte finanzielle Vorausschau für die Jahre 2000 bis 2006 biete eine gute Grundlage sowohl für die existierende EU als auch für die Bewerberstaaten, erklärten die Sozialdemokraten. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hatte zuvor gegenüber dem Ausschuss betont, der Rat der Finanz- und Wirtschaftsminister in der EU (ECOFIN) habe es sich zur Aufgabe gemacht, darauf zu achten, dass die Bewerberstaaten insbesondere die finanz- und wirtschaftspolitischen Kriterien erfüllten, wie sie die EU dem Grundsatz nach 1994 in Kopenhagen formuliert habe. Dabei, so Eichel weiter, dürfe es keine "politischen Rabatte" geben. Ziel sei es schließlich, dass die Erweiterung nicht - wie mancherorts auf den Finanzmärkten kolportiert - als Schwächung sondern vielmehr als Stärkung der EU verstanden werde. Der Finanzminister sprach sich im Übrigen dagegen aus, neuen Mitgliedstaaten Übergangsfristen bei den Beiträgen einzuräumen. Da es umfangreiche Vorbeitrittshilfen für diese Länder gebe, seien solche Fristen im Anschluss an einen Beitritt nicht sinnvoll.

Sozialdemokraten und CDU/CSU machten deutlich, das System der sogenannten Kohäsionsfonds in der EU gehöre auf den Prüfstand. Diese Fonds seien schließlich ursprünglich dafür gedacht gewesen, Irland, Spanien, Portugal und Griechenland dabei zu unterstützen, die Kriterien der Wirtschafts- und Währungsunion zu erfüllen. Mit den Beschlüssen von Berlin seien diese Kohäsionsfonds aber zementiert worden, kritisierte die Union. Die SPD begrüßte es zudem, dass der Versuch Spaniens, Fragen der Struktur- und Regionalpolitik mit der Problematik von Übergangsfristen für Arbeitnehmer und Dienstleistungen bei der Aufnahme neuer Mitglieder in die EU zu vermengen, zu einem relativ frühen Zeitpunkt negativ beschieden worden sei. Eichel verwies seinerseits dazu auf das deutliche Votum der anderen 14 EU-Mitgliedstaaten, das Signale gesetzt habe. Die F.D.P. forderte den Finanzminister auf, mit Blick auf einen von Deutschland befürworteten frühzeitigen Beitritt Polens zur Union müsse sich die Bundesregierung im Interesse einer übergreifenden europapolitischen Zielsetzung als "kompromissfähig" erweisen und von einer übermäßig strikten Auslegung der Kopenhagener Kriterien im Falle des östlichen Nachbarlandes absehen.