Jeweils 100 Millionen DM für Sicherheit und politische Maßnahmen

Haushaltsausschuss/

Berlin: (hib/MIK) Von den 200 Millionen DM, die das Auswärtige Amt aus dem 3-Milliarden-DM-Sicherheitspaket bekommen soll, soll eine Hälfte für Sicherheits- und Sicherungsmaßnahmen an deutschen Botschaften und Konsulaten im Ausland und die andere Hälfte für politische Maßnahmen verwendet werden. Das erklärte Bundesaußenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) am Donnerstagvormittag bei den Etatberatungen des Außenministeriums (Einzelplan 05). Eine weitere Spezifizierung könne er zur Zeit noch nicht vornehmen, da noch weitere Abstimmungsgespräche im Bundeskanzleramt stattfinden würden. Außerdem kündigte der Minister ein langfristiges Projekt "Dialog mit dem Islam" an.

Bei den Einzelplanberatungen ging es hauptsächlich um Mittel für humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland. Hier forderten die Oppositionsfraktionen eine Erhöhung des Regierungsansatzes von 37,72 Millionen €. So wollte die PDS 23,68 Millionen €, die Union 13,39 Millionen € und die FDP 12,28 Millionen € mehr einstellen. Die Anträge lehnte die Koalition mit ihrer Mehrheit ab. Sie unterstützt weiterhin den Regierungsentwurf, geht aber davon aus, dass für die Projekte auch Mittel aus dem Sicherheitspaket fließen werden. Mit der selben Begründung lehnte die Koalition Anträge zur Aufstockung der Mittel an Organisationen und Einrichtungen im internationalen Bereich ab. Die Opposition kritisierte in diesem Zusammenhang, dass einerseits keine genaue Aufteilung des Sicherheitspakets von der Regierung bekannt gegeben werde, anderseits aber offensichtlich schon Einzelmaßnahmen beschlossen seien.