Regierung: Einzelne PDS-Vertreter arbeiteten mit Linksextremisten zusammen

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Berlin: (hib/VOM) Einzelne Vertreter der PDS haben in Aktionsbündnissen auch mit gewaltbereiten Linksextremisten zusammengearbeitet. Dies berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 14/7968) auf eine Kleine Anfrage von Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion ( 14/7885). Es würden Räume für Treffen oder technische Geräte zur Verfügung gestellt, Materialkosten von der PDS übernommen und Demonstrationen angemeldet. Seit Jahren griffen einzelne Vertreter der PDS Anliegen der verbotenen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) auf und unterstützten diese politisch. Einzelne Abgeordnete und Funktionäre hätten in der Vergangenheit wiederholt Veranstaltungen PKK-naher Gruppierungen angemeldet oder seien dort als Redner aufgetreten. Auch habe der Parteivorstand der PDS in der Vergangenheit mehrfach dazu aufgefordert, Proteste gegen Tagungen internationaler Einrichtungen wie der Welthandelsorganisation, der Weltbank, des Internationalen Währungsfonds sowie von Ministertreffen der führenden Wirtschaftsnationen zu unterstützen. Die PDS in Berlin-Kreuzberg habe für ein "Genua-Vorbereitungstreffen für Berlin" sowie für eine "Nachlese" auch Räume zur Verfügung gestellt. Ebenso habe die Partei für Gipfelproteste Busse organisiert.

Wie es weiter heißt, hat das "Marxistische Forum der PDS" zur Programmdebatte in der Partei im Juni 2001 Stellung genommen. Daraus werde ersichtlich, so die Regierung, dass das Forum einen an der ehemaligen DDR orientierten Sozialismus anstrebt. Die meisten Mitglieder des "Marxistischen Forums", so weit sie bekannt seien, wohnten in Berlin. Auf Bundesebene werde die Gesamtpartei vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet, so die Regierung. Im übrigen teilt die Regierung den Angaben zufolge die Bewertung von Bundesinnenminister Schily, dass die PDS immer noch den "alten antikapitalistischen Parolen" hinterher laufe und dass im Blick auf Globalisierungsgegner nicht die "geringste Distanzierung von den Gewalttätern" erkennbar sei.