Bildwortmarke des Deutschen Bundestages . - Schriftzug und Bundestagsadler
English    | Français   
 |  Sitemap  |  Kontakt  |  Fragen/FAQ  |  Druckversion
 
Startseite > AKTUELL > hib-Meldungen (heute im bundestag) > 2002 > 063 >
063/2002
Datum: 11.03.2002
[ zurück ]   [ Übersicht ]
heute im Bundestag - 11.03.2002

Vorgänge beim NPD-Verbotsverfahren chronologisch darstellen

/Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/WOL) Chronologie, Versäumnisse und Fortgang des NPD-Verbotsverfahrens stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion ( 14/8437). Von Interesse ist unter anderem die Kompetenz zwischen den Abteilungen Innere Sicherheit und Verfassungsrecht des Bundesinnenministeriums (BMI) bei der Fertigung der Antragsschrift und beim Gewinnen der dafür notwendigen Erkenntnisse. Gefragt wird, ob und wann BMI, Prozessbevollmächtigte, Bundesrat und Bundestag über bekannt gewordene V-Leute informiert wurden und ob dies noch vor der Einreichung der Antragsschriften zum NPD-Verbotsverfahren erfolgte. Wissen will die Fraktion auch, ob auszuschließen ist, dass die Regierung gezielte Falschinformationen erhalten hat, ob die den Bundesländern zugewiesene "alleinige Verantwortung für nachgemeldete V-Leute" im Auftrag und mit Wissen des Innenministers erfolgte und seit wann das Bundesamt für Verfassungsschutz zentrale Sammel- und Koordinierungsstelle für die Antragsmaterialien der drei Verfassungsorgane Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag ist.

Quelle: http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2002/2002_063/07
Seitenanfang
Druckversion
hib - heute im bundestag

Kontakt
Deutscher Bundestag
Presse und Kommunikation
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: (030) 2 27-3 56 42
Fax: (030) 2 27-3 61 91

Verantwortlich:
Uta Martensen

Redaktionsmitglieder:
Dr. Bernard Bode, Dr. Susanne Kailitz, Michael Klein, Dr. Volker Müller, Monika Pilath, Sabrina Sperlich, Siegfried F. Wolf