Deutsche Lateinamerika-Politik neu ausrichten

/Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/SAS) Die deutsche Lateinamerika-Politik ist Gegenstand eines Antrags der PDS ( 14/8558). Aus Sicht der Fraktion bedarf diese einer gründlichen neuen Konzeption. Deshalb schlägt diese vor, sich in der Politik gegenüber Lateinamerika und der Karibik nicht überwiegend von wirtschaftlichen und unternehmerischen Interessen leiten zu lassen, sondern zur Stabilität und Entwicklung durch soziale Gerechtigkeit und Zurückdrängung des "Marktradikalismus" neoliberaler Prägung beizutragen. Zur Begründung heißt es, die immer stärkere Einbeziehung der lateinamerikanischen Länder in den Globalisierungsprozess habe zur Zuspitzung sozialer Konflikte in vielen Ländern geführt. Die "radikale" Liberalisierung der vergangenen zehn Jahre habe sich auf Kosten der sozialen Entwicklung vollzogen. Deshalb solle die Bundesregierung von in Lateinamerika und der Karibik tätigen deutschen Unternehmen die strikte Beachtung von Umwelt- und Sozialstandards einfordern. Auch sei die Kooperation von Klein- und Mittelunternehmen zu fördern und die Reform der Hermes-Bürgschaft nach sozialen und ökologischen Kriterien "umgehend" voran zu bringen.