Stabilitätspakt für den Balkan hat grenzüberschreitende Kooperation verbessert

/Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Berlin: (hib/SAS) Der Stabilitätspakt für den Balkan hat nach den Worten von Erhard Busek, Koordinator des Stabilitätspaktes, bislang bewirkt, dass sich die grenzüberschreitende Zusammenarbeit verbessert hat. Entscheidend ist aber, so Busek weiter, dass die Region in die Lage versetzt wird, für sich künftig selbst verantwortlich zu sein. Wie er im Europaausschuss am Mittwochnachmittag erklärte, spielt gerade für die wirtschaftliche Entwicklung des Balkans die Herstellung von Sicherheit eine bedeutende Rolle. Er habe mehrfach betont, dass regionale Konflikte alle 55 Millionen Bewohner der Region träfen, da Investoren stabile Bedingungen benötigten. Auch seien beträchtliche Mittel auf so genannten Geber-Konferenzen bereitgestellt worden. "Aber Stabilität in der Region ist nicht wie eine Musikbox, in die man oben Geld reinsteckt und unten kommt Stabilität raus" so der Koordinator. Deshalb habe er sich auch verstärkt für den Aufbau der Zivilgesellschaft und entsprechende Aufklärungsprogramme eingesetzt.

Auf Nachfrage mehrerer Abgeordneter, warum Infrastrukturprojekte in der Region nur schleppend vorankommen, verwies Busek darauf, dass sich bei internationalen Finanzorganisationen wie auch bei der EU durch verschiedene Kontrollmechanismen ein rascher Mittelabfluss verzögere. Demgegenüber laufe die Abwicklung von Projekten bei der Europäischen Agentur für den Wiederaufbau schneller an, weil hier die Projekte von einer Person getreu eines One-hand-Prinzips betreut würden. Eine ganze Reihe von Infrastrukturprojekten laufe dieses Jahr an. Den voraussichtlichen Baubeginn für eine wichtige Verbindungsbrücke Brücke zwischen Rumänien und Bulgarien datierte Busek auf 2003. Als eine Voraussetzung für die Erfolge des Stabilitätspaktes nannte er auch die Perspektive der Region, in die Europäische Union aufgenommen zu werden.