Wettig-Danielmeier: SPD nutzt alle Möglichkeiten zur Aufklärung

1. Untersuchungsausschuss/

Berlin: (hib/MIK) "Die SPD klärt auf, so schnell und gründlich wie möglich". Dies erklärte die Schatzmeisterin der Sozialdemokraten, Inge Wettig-Danielmeier, am Donnerstagmorgen vor dem 1. Untersuchungsausschuss "Parteispenden" des Deutschen Bundestages. Die Partei habe zwar nicht die Möglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden, sie nutze aber alle zivilrechtlichen und innerparteilichen Möglichkeiten zur Aufklärung, erklärte sie weiter. Zur Großspende an die Wuppertaler SPD führte Wettig-Danielmeier aus, dass die Partei 1999/2000 nicht von einer illegalen Spendenaktion ausgehen konnte. Die Registrierungs- und Veröffentlichungspflichten nach dem Parteiengesetz und der SPD-Finanzverwaltung seien "korrekt" erfüllt worden. Wenn drei Spender tatsächlich in rechtswidriger Weise zusammenarbeitet hätten, so habe die SPD dies "jedenfalls nicht erkennen" können. Auch sei der Verdacht nicht bestätigt worden, dass mit den ungewöhnlich hohen Spenden Einfluss auf kommunalpolitische Entscheidungen erkauft werden sollten. Die SPD in Wuppertal habe sogar ihre Wahlkampffinanzierung offengelegt. Es habe zur damaligen Zeit "rechtlich" keinen Grund gegeben, die Spenden nicht anzunehmen oder an den Bundestagspräsidenten weiter zu leiten.

Bei dem "Skandal in Köln" hat die SPD-Innenrevision nach Angaben der Schatzmeisterin bisher 31 Personen feststellen können, auf deren Namen Einzahlungen verbucht worden waren, obwohl tatsächlich diese Personen nicht aus eigenem Vermögen gezahlt hätten. Auf diesen Personenkreis sei auf diese Weise 386.000 DM gebucht worden. Weiter wies sie darauf hin, dass es verschiedene Listen mit Spendernamen gebe: Neben der Biciste-Liste, auf der 44 Personen genannt würden, gebe es die Menger-Liste mit 43 Personen und eben die Liste der SPD-Innenrevision mit 31 Personen. Um Rufschäden zu vermeiden, habe die SPD immer nur eine Liste veröffentlichen wollen, die rechtlich belastbar sei. Nach Angaben des Vorsitzenden des 1. Untersuchungsausschusses, Bernd Neumann (SPD), hat die SPD-Schatzmeisterin inzwischen die Liste an den Untersuchungsausschuss übergeben; sie sei als geheim eingestuft worden.