Mit kooperativer Ordnungspolitik dem Staatszerfall entgegenwirken

/Auswärtiges/Antwort auf Große Anfrage

Berlin: (hib/SAS) Mit einer kooperativen Ordnungspolitik für das 21. Jahrhundert möchte die Bundesregierung dem Problem zerfallender Staaten vorbeugend begegnen. Diese dürfe Zonen der Ordnungslosigkeit nicht mehr zulassen und müsse eine Weltordnung zum Ziel haben, die allen Völkern eine volle und gerechte Teilhabe ermöglicht. Wie sie in ihrer Antwort ( 14/9623) auf eine Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion ( 14/8417) weiter ausführt, findet Staatszerfall nicht selten in solchen Ländern oder Regionen statt, durch die ideologische oder kulturelle Trennungslinien verlaufen, die von den Konfliktparteien zur Mobilisierung ihrer eigenen Anhängerschaft missbraucht werden. Als Hauptursachen für den Staatszerfall nennt die Bundesregierung Armut, Unterentwicklung und Marginalisierung großer Bevölkerungsteile. Darüber hinaus führt sie den Zerfall staatlicher Autorität auch auf einen Mangel an demokratischer Legitimierung von Staaten zurück sowie auf schlechte Regierungsführung und Menschenrechtsverletzungen. Ihrer Einschätzung nach sind in jüngster Zeit vom Staatszerfall besonders der westliche Balkan, Afghanistan, die Demokratische Republik Kongo, Liberia, Sierra Leone und Somalia bedroht.

Der wirtschaftlichen Dimension bei gewaltsamem Staatszerfall gesteht die Bundesregierung eine große Bedeutung zu. So hätten etwa die Ausbeutung von und der Handel mit wichtigen Rohstoffen wie Diamanten, Öl, Holz oder Coltan, aber auch die Kontrolle wichtiger Verkehrswege zum Ausbruch von Konflikten beigetragen, die mit Staatszerfall einhergehen. Um geeignete Instrumente zur Unterbindung illegalen Rohstoffhandels zu entwickeln, arbeitet die Bundesregierung eigenen Angaben zufolge eng mit internationalen Institutionen wie dem Expertenpanel der Vereinten Nationen zusammen. Nach dem Zerfall Jugoslawiens hat sie politische und rechtsstaatliche Reformen in Südosteuropa unterstützt. Im Mittelpunkt hätten dabei Rechts- und Justizberatung für die Organe der Rechtspflege, Beratung des Parlaments bei der Erarbeitung rechtsstaatlicher Reformgesetze und Ausstattungshilfe im Justizsektor gestanden. Allein im vergangenen Jahr habe man den südosteuropäischen Ländern für eine entsprechende Kooperation 200 Millionen Euro zugesagt. Auch auf die neu entstandenen Staaten Bosnien, Herzegowina und Mazedonien, die Bundesrepublik Jugoslawien und den Kosovo bezieht sich die Regierung in ihrer Antwort. Als erfolgreiche politische Instrumente bewertet sie den Stabilitätspakt sowie den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess. Finanzielle Hilfen in Höhe von 80 Millionen Euro habe man in diesem Jahr auch für den Wiederaufbau und demokratische Reformen in Afghanistan bereitgestellt, heißt es weiter.