Über Dienstleistungsverhandlungen in der WTO unterrichten

/Wirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Informationen über die laufenden Dienstleistungsverhandlungen (GATS) innerhalb der Welthandelsorganisation (WTO) erwartet die PDS-Fraktion von der Bundesregierung. In einer Kleinen Anfrage ( 14/9628) heißt es, im Zuge der GATS-Verhandlungen hätten alle WTO-Mitglieder bis Ende Juni länderbezogene Liberalisierungsforderungen formuliert, um dann bis Ende März 2003 eigene Angebote vorzulegen. Die Liberalisierungsanforderungen der Europäischen Kommission seien in der Öffentlichkeit über das globalisierungskritische Attac-Netzwerk zugänglich gemacht worden. Anschließende politische Erklärungen ließen darauf schließen, so die PDS, dass eine breite politische und öffentliche Diskussion weder von der EU-Kommission noch von der Bundesregierung gewünscht werde. Die EU-Kommission habe in ihren Liberalisierungswünschen eine Forderung für Bildungsdienstleistungen mit einbezogen, die sich gegen die USA für den Bereich der privat finanzierten höheren Bildung richtet.

Die Regierung soll die "mangelhafte Transparenz" und die fehlende breite Diskussion der Liberalisierungsanforderungen bei den GATS-Verhandlungen begründen. Sie soll sagen, welche Erwartungen mit der Einbeziehung der Bildungsdienstleistungen verbunden sind, welche Liberalisierungsforderungen für den Bildungssektor in der EU die Regierung nun von den USA erwartet und was sie unternimmt, um die angekündigten vertieften Untersuchungen Brüssels im Bildungsbereich zu forcieren. Schließlich will die PDS wissen, ob die Regierung die WTO für das alleinige Ausführungsorgan hält, um den Dienstleistungshandel und die Auswirkungen der vergangenen Liberalisierungsschritte unabhängig zu analysieren.