Umweltministerium muss 8,12 Millionen Euro einsparen

Haushaltsausschuss/

Berlin: (hib/MIK) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit muss eine so genannte globale Minderausgabe von 8,12 Millionen Euro erbringen. Dies beschloss der Haushaltsausschuss am Donnerstag bei den Beratungen des Etats des Umweltministeriums (Einzelplan 16) mit der Mehrheit der Abgeordneten der Koalitionsfraktionen. Auf Wunsch der Abgeordneten der SPD und Bündnis 90/Die Grünen sollen die Einsparungen "vorrangig Einsparungen im "Endlagerbereich" erwirtschaftet werden. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) erklärte dazu, dass dies wegen des zeitlichen Ablaufs im Endlager Morsleben (Sachsen-Anhalt) möglich sei.

Die CDU/CSU-Fraktion kritisierte dies und wies darauf hin, dass in der Vergangenheit die Verwaltungsausgaben im Ministerium immer höher geworden seien, dagegen seien die Mittel für Programme immer niedriger angesetzt worden. "Gigantisch" seien die Mittel für Hilfskräfte. Trittin begründete dies mit dem Neubau des Umweltbundesamtes in Dessau (Sachsen-Anhalt) und mit den Kosten für die zwei Dienstsitze des Ministeriums in Bonn und Berlin. Nicht durchsetzen konnte sich die FDP-Fraktion mit Erhöhungsanträgen von insgesamt rund 113 Millionen Euro.

So forderte die Fraktion unter anderem bei der Errichtung von Anlagen des Bundes zur Sicherung und Endlagerung radioaktiver Abfälle (Gorleben) 70,8 Millionen Euro Mehrausgaben vorzusehen. Damit sollten in diesem Bereich 100 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Zudem sollten die Mittel für die Errichtung von Anlagen des Bundes zur Sicherung und Endlagerung radioaktiver Abfälle (Schacht Konrad) von 19,8 auf 61,5 Millionen Euro erhöht werden. Beide Anträge wurden von den Abgeordneten der Koalition abgelehnt.