CDU/CSU fragt nach der internationalen Personalpolitik der Regierung

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/RAB) Die internationale Personalpolitik der Regierung interessiert die CDU/CSU in einer Kleinen Anfrage ( 15/374). Die Abgeordneten schreiben, im Zuge des immer stärkeren Einflusses inter- und supranationaler Organisationen auf Politik, Wirtschaft und Gesellschaft werde es immer wichtiger, Politikentscheidungen dieser Institutionen mit Hilfe einer angemessenen eigenen Personalpräsenz eng zu begleiten. Das Budget für das personalstrategisch wichtige "Programm für beigeordnete Sachverständige zu internationalen Organisationen" sei jedoch trotz einer gegenläufigen Forderung des Deutschen Bundestages von 8,8 Millionen Euro im Jahre 1998 auf 8 Millionen Euro im laufenden Jahr zurückgefahren worden. Beobachter bemängelten nach wie vor, dass in vielen wichtigen internationalen Organisationen der deutsche Personalanteil nach Zahl und Rang der Bediensteten nicht dem finanziellen Engagement der Bundesrepublik entspreche und somit der deutsche Einfluss oft nicht dem politischen und finanziellen Gewicht angemessen sei. Die Regierung soll darlegen, wie sich der deutsche Personalanteil in wichtigen Organisationen entwickelt hat und welche Schritte sie unternimmt, um den Anteil zu erhöhen.