FDP will Auskunft über geplante Stärkung der Ministererlaubnis

Wirtschaft und Arbeit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die FDP-Fraktion nimmt Presseberichte über die Absicht von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD), die im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verankerte Ministererlaubnis zu stärken, zum Anlass für eine Kleine Anfrage ( 15/381). Danach solle durch eine Gesetzesänderung verhindert werden, "dass vom Minister für sinnvoll erachtete Großfusionen im Nachhinein noch durch Gerichte gekippt werden können". Die Bundesregierung soll sagen, wie oft seit Inkrafttreten des GWB ein Zusammenschluss vom Bundeswirtschaftsminister erlaubt worden ist, wie die Regierung grundsätzlich das Instrument der Ministererlaubnis beurteilt und wie sie die grundsätzliche Klagemöglichkeit gegen die Ministererlaubnis bewertet. Schließlich fragt die Fraktion nach dem wettbewerbspolitischen Leitbild der Bundesregierung.