Im Bundeshaus notiert:

Europa/Unterrichtung

Berlin: (hib/RAB) Die Gefahren für die Integrität des Internationalen Strafgerichtshofes und eine mögliche militärische Aktion gegen den Irak waren die Schwerpunkte der Beratungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates im September letzten Jahres in Straßburg. Die Regierung hat einen entsprechenden Bericht ( 14/305) vorgelegt. Außerdem ging es um den Antrag Jugoslawiens auf Mitgliedschaft im Europarat und die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte durch die Türkei.