Eichel: In diesem Jahr sind die Unsicherheiten besonders groß

Haushaltsausschuss

Berlin: (hib/MIK) "Das ist ein Jahr, in dem die Unsicherheiten besonders groß sind. Keiner wagt eine genaue Prognose". Dies erklärte Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) am Mittwochabend bei den Beratungen des Haushalts des Bundesministeriums der Finanzen (Einzelplan 08). Allerdings gäben die Prognosen keine Grundlage für übergroßen Pessimismus; die Rahmenbedingungen für eine Erholung seien gut. Eichel geht für diesen Jahr von einem Wachstum von 1 Prozent aus und die Nettokreditaufnahme werde 18,9 Milliarden Euro betragen. Dies sei die niedrigste Neuverschuldung seit der Wiedervereinigung. Die Bundesregierung halte an dem Kurs der Konsolidierung durch Einsparungen auf der einen Seite und Steuermehreinnahmen auf der anderen Seite fest, betonte er weiter. Zwar habe Deutschland im vergangenen Jahr die Maastricht Kriterien "eindeutig" verfehlt, diese würden aber in diesem Jahr bei dem prognostizierten Wachstum von 1 Prozent eingehalten. Die Konsolidierungsbemühungen der Regierung seien von der EU-Kommission anerkannt; zusätzliche Maßnahmen würden von der EU nicht gefordert - auch nicht bei geringerem Wachstum.

"Ihre Finanzpolitik ist gescheitert", warf der Sprecher der CDU/CSU-Fraktion dem Finanzminister dagegen vor. Wie im vergangenen Jahr seien auch diesmal die Prognosen der Regierung für die wirtschaftliche Entwicklung falsch. 1 Prozent Wachstum werde nicht erreicht, die Konsumkraft lasse nach und die Kommunen seien pleite. Auch in diesem Jahr würden die Maastricht Kriterien wieder verletzt. Die Regierung lasse sich in ihren Prognosen "weite Hintertüren" offen, so die Union. Die FDP-Fraktion stimmte diesem zu. Ein weiteres Hauptproblem sei, dass die Menschen in Deutschland im Vergleich zum vergangenen Jahr über weniger Mittel verfügen und zudem wegen immer neuer Ankündigungen auf Steuer- und Abgabenerhöhungen ihr Geld zurückhalten würden. So könne der Konsum nicht angeregt werden. Für die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen übt sich die Opposition in "Schwarzmalerei". Die Opposition wolle zwar mit ihren Anträgen überall "draufsatteln", mache aber auf der anderen Seite keine Vorschläge zur Gegenfinanzierung und habe keine Alternativen vorgestellt. Trotz den unterschiedlichen Meinungen über die wirtschaftliche Entwicklung wurde der Etat des Bundesfinanzministeriums ohne kontroverse Diskussionen und größtenteils einvernehmlich verabschiedet.