"Wir sind nicht gekommen, um militärische Hilfe zu erbitten"

Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Berlin: (hib/WOL) "Wir sind nicht gekommen, um militärische Hilfe zu erbitten", hat Francisco Santos Calderon, Vizepräsident Kolumbiens, am Mittwoch den Mitgliedern des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gesagt. Er beantwortete damit eine Frage der SPD. Es gehe vielmehr darum, so der Vizepräsident, den Parlamentariern, Gewerkschaftern und Vertretern der Menschenrechtsorganisationen Informationen aus erster Hand über die Situation in Kolumbien zu geben und Unklarheiten auszuräumen. Auch mangele es nicht an Unterstützung für UN-Vertreter und ihre Sonderbeauftragten durch die Regierung Uribe. Weder für die Regierung noch für die Mission des UN-Sonderbeauftragten und auch für Vertreter der katholischen Kirche hätten die Guerillaorganisationen Farc und NLE die Tür für Verhandlungen aufgemacht, hieß es auf Nachfrage der CDU/CSU-Fraktion. Einzig mit den so genannten Paramilitärs habe es Gespräche gegeben. Das ändere freilich nichts daran, dass die Ziele und Methoden der Paramilitärs, der FARC und der NLE grundsätzlich und in gleicher Weise bekämpft werden müssen.

Der Vizepräsident betonte, die Aktivitäten der UN seien von der Regierung Uribe sehr begrüßt worden, denn "wir brauchen die Unterstützung der UN beim Friedensprozess". Die Menschenrechtspolitik habe sich seit der Regierungsübernahme am 7. August 2002 "gravierend geändert". Es gelte aber auch, sich den Blick auf den Wald nicht durch einzelne Bäume verstellen zu lassen. Seit der Regierungsübernahme Uribe habe sich die Zahl der Entführungen wie auch die Zahl der Ermordungen von Gewerkschaftern, Journalisten und Menschenrechtlern erheblich reduziert. Zur Frage der FDP nach dem sozialen Gefälle als Ursache für die Gewalt erklärte Santos, die Landverteilung sei eines der großen Ursprungsprobleme in Kolumbien. Zudem sei von den Vorgängerregierungen der Fehler begangen worden, Land an Angehörige anderer Staaten zu verkaufen. Als Folge könnten die Guerillas ihren Drogenanbau auf etwa 30 Prozent landwirtschaftlich bebaubaren Landes betreiben. "Wir werden jetzt versuchen, den ‚Narkos' dieses Land wieder zu entwinden", sagte Santos und bezifferte die Größenordnung mit zirka 60 000 Hektar. Santos erläuterte auch, Drogen und Koka-Plantagen würden inzwischen mit Glühphosphat vernichtet. Untersuchungen hätten ergeben, dass vorher vier der gefährlichsten Pestizidsorten verwendet worden seien. Diese nicht hätten nur Land, Flüsse und Seen vergiftet, sondern auch eine Bewirtschaftung mit anderen Landwirtschaftsgütern unmöglich gemacht.

Der Vizepräsident bezeichnete die Zusammenarbeit mit Brasilien und Ecuador als sehr gut. Das Verhältnis zu Venezuela müsse man als "sehr umfassende Beziehung" beschreiben, die wegen ihrer Sensibilität weniger öffentlich, sondern diplomatisch betrieben werde. Immerhin sei Venezuela der zweitwichtigste Handelspartner Kolumbiens und umgekehrt. Auch gelte es bei der gemeinsamen Arbeit im ländlichen Bereich, die Aktivitäten von Drogenhandel und Guerilla in Venezuela zu verhindern. "Wir sind auf dem richtigen Weg", erklärte Santos. Was die Frage der Union nach einer möglichen Unterstützung angehe, so könne Deutschland Kolumbien darin unterstützen, die Armut zu bekämpfen und den Zugang zu Bildung und Auskommen zu ermöglichen. Der Regierung sei es mit der Schaffung von drei Bataillonen im polizeilichen und militärischen Bereich gelungen, die Zahl von 2500 Entführungen im Vorjahr auf 1900 zu senken und die Zahl der politischen Morde von 300 auf 30 zu reduzieren. Erreicht worden sei auch, dass es keine Dörfer oder Orte und auch keine "befreiten Regionen" mehr gebe, die von Guerillas, Paramilitärs oder "Narkos" regiert würden. Die Regierung habe nicht die Tür zu Verhandlungen zugeschlagen, sie werde allerdings auch nicht von ihren Grundvoraussetzungen für Gespräche abweichen. Es dürfe keine geräumten Zonen mehr geben. Alle Geiseln müssten freigelassen werden und Erpressung, Einschüchterung, Entführung und Morden ein Ende haben.