Zusammenlegung der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik überprüfen

Wirtschaft und Arbeit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die Zusammenlegung der Kompetenzen für die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik in einem Bundesministerium nimmt die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage ( 15/1257) unter die Lupe. Die Regierung wird gefragt, welche politischen und organisatorischen Ziele sie mit der Zusammenlegung verfolgt hat, ob diese Ziele erreicht worden sind und ob es zu Rationalisierungseffekten gekommen ist. Die Abgeordneten erkundigen sich auch nach den Kosten der Zusammenlegung und den Auswirkungen auf bisher in Bonn beschäftigte Mitarbeiter des ehemaligen Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung, die nun einem Bundesministerium in Berlin zugeordnet werden. Gefragt wird auch, wann die Zusammenlegung organisatorisch völlig abgeschlossen sein wird.