Im Bundeshaus notiert: über- und außerplanmäßigen Ausgaben

Haushalt/Unterrichtung

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung hat eine Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben aus dem ersten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2003 als Unterrichtung ( 15/1414) vorgelegt. Genannt werden darin die Zahlungen des Bundes aufgrund der international ungeklärten Haftungsfrage für die Schäden im Zusammenhang mit der Flugzeugkollision über dem Bodensee am 1. Juli 2002 in Höhe von 150 000 Euro sowie 90 000 Euro im Zusammenhang mit der Abwicklung des Sondervermögens "Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes".