Fischer: Verfassungsentwurf sichert Zukunftsfähigkeit der EU

Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Berlin: (hib/RAB) Nach Auffassung von Bundesaußenminister Joschka Fischer sichert der vom Konvent für die Zukunft der Europäischen Union ausgearbeitete Verfassungsentwurf die Zukunftsfähigkeit der EU. Er stelle einen Integrationssprung und keineswegs einen Minimalkonsens dar. Weiter erklärte der Außenminister in einer öffentlichen Sitzung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union am Mittwochmittag, das Konventsergebnis ermögliche eine grundlegende Reform der EU an Haupt und Gliedern nach der Aufnahme von zehn Beitrittskandidaten aus Mittel-, Süd- und Osteuropa. Mit dem sorgfältig austarierten, fairen Kompromiss sei es gelungen, die Grundrechtecharta aufzunehmen, eine klare Kompetenzordnung aufzustellen, das Subsidiaritätsprinzip zu verankern und mehr Transparenz der Brüsseler Entscheidungsprozesse zu schaffen. Allerdings sei es wünschenswert gewesen, so Fischer, in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik vom Einstimmigkeitsprinzip abzuweichen. Das Gleiche gelte für Fragen der Steuerpolitik. Der Minister stellte die Perspektive auf, dass mit der Europawahl im Juni kommenden Jahres bereits über eine von der kommenden Regierungskonferenz verabschiedete europäische Verfassung abgestimmt werden kann. Die Staats- und Regierungschefs sowie die Außenminister hätten sich im Rahmen der Regierungskonferenz verpflichtet, ihre Arbeit bis zum März nächsten Jahres zu beenden.

Der Vertreter des Deutschen Bundestages im EU-Konvent, Jürgen Meyer (SPD), hob die weitere Demokratisierung der Europäischen Union hervor. So könnten sich künftig im Rahmen eines europäischen Bürgerbegehrens eine Million Personen zusammentun, um die Kommission zur Vorlage eines Richtlinienentwurfs zu einem bestimmten Thema zu zwingen. Auch müsse das Europäische Parlament nun zustimmen, wenn bei zukünftigen Entscheidungsprozessen die Konventsmethode nicht angewendet wird. Zur Demokratisierung trage insbesondere auch das vorgesehene Frühwarnsystem im Rahmen des Subsidiaritätsprinzips bei. Auch Meyers Stellvertreter im Konvent, Peter Altmaier (CDU/CSU), bezeichnete die Vorlage eines Verfassungsentwurfs als eine "wichtigen Schritt für Europa". Es sei weder ein europäischer Superstaat noch eine Degradierung der EU zu einer Freihandelszone vorgesehen. Das Experiment der Konventsmethode, für die sich der Europaausschuss über die Parteigrenzen hinweg ausgesprochen habe, sei geglückt. Altmaier sowie Vertreter aller Fraktionen sowie der Bundesaußenminister sprachen sich dagegen aus, den Konventsbeschluss im Rahmen der kommenden Regierungskonferenz aufzuschnüren. Fischer erklärte dazu, wer das Paket aufschnüre, werde Schwierigkeiten bekommen, es wieder festzuzurren. Streitpunkte unter den Abgeordneten waren ein mögliches nationales Referendum über die künftige europäische Verfassung sowie die ausdrückliche Verankerung der christlich-jüdischen Tradition im Verfassungstext.