Im Bundeshaus notiert:

Verkehr und Bauwesen/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/GER) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf ( 15/1656) zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes vorgelegt. Mit der Novellierung soll der Bedarfsplan für die Bundesschienenwege an die neuen Planungsgrundlagen durch den Bundesverkehrswegeplan 2003 und an die zwischenzeitlich eingetretene Wirtschafts- und Verkehrsentwicklung angepasst werden. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme Bedenken gegen einzelne Vorhaben des Bedarfsplans angemeldet.