Im Bundeshaus notiert: Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen in der gemeinsamen Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung

Bundestagsnachrichten/Antrag

Berlin: (hib/MAR) Die Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen in der gemeinsamen Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung (Föderalismus-Kommission) ist Gegenstand eines Antrags der CDU/CSU-Fraktion ( 15/1692). Darin fordert die Union, der Deutsche Bundestag solle je sieben Mitglieder der SPD- wie der CDU/CSU-Fraktion und je ein Mitglied der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und FDP in die Kommission entsenden. Diese Verteilung ergebe sich für die vorgesehene Zahl von 16 Mitgliedern nach allen Proportionalverfahren (St. Lague/Schepers, Hare/Niemeyer, d'Hondt), heißt es in der Begründung.