FDP: Saisonarbeitskräfte bis zu vier Monate beschäftigen

Wirtschaft und Arbeit/Anträge

Berlin: (hib/VOM) Die FDP-Fraktion will, dass ausländische Saisonarbeitskräfte künftig bis zu vier Monate in Deutschland arbeiten dürfen. Dazu soll die Anwerbestoppausnahmeverordnung novelliert werden, heißt es in einem Antrag der Fraktion ( 15/1714). Auch solle das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit dazu einen Runderlass an die Bundesanstalt für Arbeit richten, wie die Abgeordneten in einem zweiten Antrag ( 15/1713) schreiben. Betroffen seien Saisonarbeitskräfte im Hotel- und Gaststättengewerbe, in der Land- und Forstwirtschaft, in der Obst- und Gemüseverarbeitung sowie Sägewerken. Die Branchen seien weiterhin auf sie angewiesen, da nicht ausreichend einheimische Arbeitskräfte zur Verfügung stünden. Bereits im vergangenen Jahr habe des Bundeskabinett eine Einsatzdauer der Saisonkräfte von bis zu vier Monaten beschlossen. Diese flexible Regelung habe bislang wegen der Bedenken des Bundesverfassungsgerichtes gegen das Zuwanderungsgesetz nicht umgesetzt werden können. Deshalb sei die Änderung der Verordnung bis zum Inkrafttreten eines novellierten Zuwanderungsgesetzes erforderlich.