Situation in Tschetschenien stand im Mittelpunkt einer Aussprache

Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

Berlin: (hib/BOB) Die Situation in Tschetschenien stand im Mittelpunkt eines Lageberichts, zu dem auch die Menschenrechtsbeauftragte des Auswärtigen Amts, Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen), am Mittwochmittag im Fachausschuss anwesend war. Die SPD machte deutlich, fast an jedem Tag gebe es Anschläge. Wenn die Russen erzählten, sie hätten die Situation im Griff, so stimme dies einfach nicht. Es sei im Übrigen ein "worst case" des Systems, wenn Beschwerdeführer einfach umgebracht würden. Dies zeige, wie schwer die Menschenrechte dort durchsetzbar seien. Was den Zivildienst betreffe, so sei dieser doppelt sei lang wie der Militärdienst, müsse fern der Heimat durchgeführt werden und sei eine Art "Strafdienst". Dies, so die SPD weiter, dürfe auf keinen Fall zu optimistisch in dem Lagebericht dargestellt werden.

Die CDU/CSU wies auf die Situation in Inguschetien hin, wo immer mehr Menschen aus Tschetschenien sich aufhielten, aber auch auf rassistische Vorkommnisse in Moskau selber. Bündnis 90/Die Grünen thematisierten die tschetschenischen Pässe, die Ende dieses Jahres ausliefen. Hierbei gebe es die Situation, dass teilweise keine Meldeämter vorhanden seien. Roth versicherte, die Botschaft beobachte diese Situation genau. Es dürfe keine Illegalisierung dieser Personen geben, gerade mit Blick auf Sozialleistungen des Staates.