Bundesregierung stellt Beteiligungskampagne für Kinder und Jugendliche vor

Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Berlin: (hib/BES) Mit einer breit angelegten "Beteiligungskampagne" will die Bundesregierung Kinder und Jugendliche zur Partizipation an politischen Entscheidungsprozessen anregen und das Interesse von jungen Menschen an Gestaltungsmöglichkeiten in den kommunalen Strukturen wecken. Diesbezügliche Pläne der Bundesregierung hat ein Vertreter des Familienministeriums am Mittwochvormittag im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vorgestellt. An dem "Aktionsbündnis" sollen laut Regierung auch die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB), der Deutsche Bundesjugendring und die Bertelsmann Stiftung beteiligt werden. Angesprochen werden sollen auch Entscheidungsträger, Fachkräfte aus verschiedenen Berufsgruppen und Meinungsführer aus Medien und Gesellschaft. Mit der Unterrichtung im Familienausschuss solle auch der Deutsche Bundestag zur Teilnahme an diesem Projekt angeregt werden, so der Vertreter des Familienministeriums. 3,5 Millionen Euro will die Bundesregierung für ihre Kampagne ausgeben. Weitere 1,4 Millionen Euro sind nach Regierungsangaben dafür im Etat der BpB eingeplant. Die Bertelsmann Stiftung beteilige sich aus eigenen Mitteln an diesem Projekt, der Deutsche Bundesjugendring stelle ehrenamtliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zur Verfügung.

Ausgangspunkt der Initiative seien die Ergebnisse der jüngsten Shell-Studie gewesen, so der Regierungsvertreter. Danach sei ein "dramatischer Verfall" bei politischem Interesse in der Altersgruppe der 12- bis 25-Jährigen zu verzeichnen. Nur noch 32 Prozent der Kinder und Jugendlichen könnten mit der Politik etwas anfangen. Auch die Zahl derjenigen nehme zu, die keiner Partei zutrauen, Probleme des Landes lösen zu können. Eine negative Entwicklung sei auch bei der Bereitschaft zur Wahlbeteiligung zu verzeichnen: 35 Prozent der Jugendlichen möchten sich daran beteiligen, 37 Prozent seien unentschlossen. Besonders groß sei die Zahl der Unentschlossenen bei den Erstwählern und Erstwählerinnen. Dies sei zwar Anlass zur Sorge. Es bestehe jedoch auch die Hoffnung, diese Gruppe noch einbinden zu können.

Angesichts dieser Entwicklung soll die neue Kampagne nach Angaben der Regierung die Jugendbeteiligung an Entscheidungsprozessen in der Gesellschaft "ganz konkret, fassbar und nachvollziehbar" machen. Dabei handele sich keineswegs um eine "Showkampagne", betonte der Regierungssprecher weiter. Durch die Einbeziehung möglichst vieler Institutionen und gesellschaftlicher Gruppen solle die Initiative verstetigt werden.

Alle Fraktionen begrüßten die Regierungsinitiative im Grundsatz. Die SPD dankte der Exekutive für "dieses sehr beeindruckende Projekt", das ein wichtiges Thema betreffe. Die Jugend müsse dabei den Eindruck gewinnen, dass sie Einfluss nehmen könne. Dies sei der Schlüssel für die Jugendbeteiligung. Wichtig sei daher, dass die Aktion in den Kommunen konkrete Ausgestaltung finde und kein "Strohfeuer", keine einmalige Initiative bleibe. Die konkrete Beteiligung von Jugendlichen an Entscheidungsprozessen war auch in den Augen der übrigen Fraktionen der springende Punkt für einen Erfolg. Allerdings warnte die Union davor, das Projekt "zur maßlosen Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung" werden zu lassen. Auch solle die Aktion mit der Seminartätigkeit der politischen Stiftungen vernetzt werden. Die "tollen Begriffe", die sich die Regierung wieder einmal habe einfallen lassen, müssten zudem noch konkreter werden. Die FDP plädierte dafür, dass die Regierung auf unnötige Fremdwörter in der Kampagne zugunsten einer "bürgerfreundlichen Sprache" verzichten sollte. Nach Meinung der Grünen wäre wünschenswert, den "sehr wichtigen Ansatz" der Bundesregierung mit der Europaebene zu vernetzen.