Wieczorek-Zeul: "Jeden Tag werden in Afrika die Menschenrechte verletzt"

Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

Berlin: (hib/BOB) Bundesentwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) hat am Mittwochmittag im Fachausschuss darauf hingewiesen, "jeden Tag würden irgendwo in Afrika die Menschenrechte verletzt". Insofern sei es Aufgabe der Bundesregierung, dem abzuhelfen. Die Regierung hätte ihre Armutsbekämpfungsziele in einer UN-Resolution formuliert. Sie wünsche, so Wieczorek-Zeul weiter, dass diese Ziele "wirklich mit der gleichen Leidenschaft" umgesetzt werden, wie dies bei anderen UN-Resolutionen der Fall sei. Sie suche, immer wenn sie in Afrika sei, den politischen Dialog, um die Entwicklung der Zivilgesellschaft zu stärken, unter anderem durch die Kontakte zu "amnesty international". Einen afrikanischen Menschenrechtsgerichtshof werde man durch Finanzhilfen ebenfalls stärken.

Wieczorek-Zeul sprach sich dafür aus, bei Staaten, in denen deutsche Entwicklungshilfe eingestellt und auf nicht-staatliche Organisationen übertragen ist, "am Boden bei den Menschen zu bleiben". Gleichzeitig müssten Gewaltgruppen finanzielle Ressourcen entzogen werden. Bei der Verwirklichung der Gleichberechtigung gelte es, die Genitalverstümmelung an Frauen zu bekämpfen. Dies geschehe zum einen durch die Unterstützung von Initiativen vor Ort und zum anderen durch Ermunterung jener Regierungen, die sich dies zur Aufgabe gemacht hätten. Die Ministerin wies außerdem darauf hin, es werde einen Menschenrechteaktionsplan geben.

Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses, Christa Nickels (Bündnis 90/Die Grünen) begrüßte die letztgenannte Tatsache außerordentlich. Die SPD lobte den "ganzheitlichen Ansatz", mit dem soziale, politische und justizielle Rechte als integraler Bestandteil von Menschenrechtspolitik begriffen werden. Man begrüße es als "absolut richtig", in Ländern, in denen keine staatliche Autorität herrsche oder ein Diktator am Werk sei, die Hilfe auf Nichtregierungsorganisationen zu beschränken. Die CDU/CSU betonte, unter dem Stichwort "good governance" (gute Regierungsführung) hieße es zu schauen, was innenpolitisch stattfindet und was für außenpolitische Auswirkungen es hat. Insofern gelte es, verschiedene Staaten in Kontext zueinander unter die Lupe zu nehmen. Bündnis 90/Die Grünen hielten es für wichtig, das "Recht auf Nahrung" zu implementieren. Auch die reichen Industriestaaten müssten, unter anderem in der WTO, "ihre Hausaufgaben machen". Die FDP machte darauf aufmerksam, viele Unternehmen würden - überspitzt formuliert - sagen, "nie wieder Afrika", aufgrund der Korruption, die dort stattfände. Man müssen Mittel und Wege finden, dem abzuhelfen.