Stolpe sieht weiter Einigungsmöglichkeiten bei Streitpunkten mit Toll Collect

Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

Berlin: (hib/POT) Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) sieht Bewegung auf Seiten des Betreiberkonsortiums Toll Collect im Streit um die Einführung des Lkw-Mautsystems. Dies erklärte der Minister bei seinem Sachstandsbericht am Mittwochmittag im Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen. Das Konsortium habe bei den Verhandlungen Ende des Jahres angekündigt, im Zeitraum zwischen dem 20. und 30. Januar einen belastbaren Starttermin für die Maut zusagen zu können. Aus diesem Grund habe er die vom Haushaltsausschuss am 18. Dezember beschlossene Frist an das Betreiberkonsortium, bis zum 31. Dezember einen Termin für den Mautstart zu benennen und einem Interessenausgleich in der Frage der entgangenen Mauteinnahmen zuzustimmen, bis zum 31. Januar verlängert. Stolpe machte deutlich, dass er einen Startermin nur akzeptieren werde, wenn dieser bei Nicht-Einhaltung mit einer hohen Vertragsstrafe belegt werde. Auf Nachfragen aus allen Fraktionen, wie hoch diese Strafe mindestens sein müsse und was noch als für den Bund akzeptabler Startermin gelten könne, wollte sich der Minister nicht eindeutig festlegen. Klar sei, dass die Summe deutlich über der jetzt im Mautvertrag vereinbarten Vertragsstrafe von 7,5 Millionen Euro pro Tag liegen müsse.

Darüber hinaus bestätigte Stolpe Medienberichte, wonach bereits Beschäftigte im Bundesamt für Güterverkehr zur Mautkontrolle eingestellt worden seien. Dabei handele es sich um 514 Personen, die jedoch aus dem Überhang anderer Bundesdienststellen in das Bundesamt für Güterverkehr gewechselt seien und derzeit für den Straßenkontrolldienst von Gefahrguttransportern und Bussen eingesetzt würden. Darüber hinaus erklärte Stolpe auch, dass im Zusammenhang mit dem Mautvertrag für das Ausschreibungsverfahren, die Unterstützung bei der Auftragsvergabe und die Begleitung der praktischen Einführung Beraterdienstleistungen in Anspruch genommen worden seien. Hierfür seien bis Ende 2003 15,6 Millionen Euro fällig geworden. Zusätzliche Beratungsleistungen von Anwaltskanzleien in Bezug auf Schadensersatzmöglichkeiten aus dem Mautvertrag und von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hinsichtlich der betriebswirtschaftlichen-technischen Seite des Mautsystems seien zudem in Anspruch genommen worden. Stolpe erklärte weiter, er sei sich mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) darin einig, dass eine Überbrückungslösung für die Mauteinnahmeausfälle dringend notwendig sei. Auf die rund 2,1 Milliarden Euro Einnahmen für die Verkehrsinfrastruktur könne im Sinne der Erhaltung von Arbeitsplätzen nicht verzichtet werden. Über konkret Modelle weder aber noch verhandelt.

Die Oppositionsfraktionen warfen dem Minister vor, persönlich für die fehlenden Mittel in der Verkehrsinfrastruktur verantwortlich zu sein. Entgegen der Vereinbarung im Vermittlungsverfahren über die Mauthöhenverordnung, die Mauteinnahmen zusätzlich in den Verkehrshaushalt einzustellen und überwiegend für den Straßenbau zu verwenden, seien die ursprünglichen Ansätze im Verkehrshaushalt in der Höhe der Mauteinnahmen reduziert worden. Aus diesem Grund habe Stolpe auch zu verantworten, dass nicht zumindest die Vorjahressumme für die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung stehe. Darüber hinaus wollten CDU/CSU und FDP wissen, ob Medienberichte zutreffen, dass das Bundesverkehrsministerium als Überbrückungslösung für die Mautausfälle plane, der neuen Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft eine Kreditaufnahme zu erlauben. Hierzu sagte der Minister, die Novellierung des entsprechenden Gesetzes sei ein mögliches Modell, das man in Erwägung ziehe.

Die SPD warnte die Oppositionsfraktionen davor, bei aller berechtigten Kritik das satelittengestützte Mautsystem grundsätzlich in Frage zu stellen. Dieses sei ein zukunftsweisender Ansatz, der auch von der EU präferiert werde. Bündnis 90/Die Grünen begrüßten das sich abzeichnende Schiedsgerichtsverfahren in der Frage der Mautausfälle. Mit diesem transparenten und vertragsgestützten Verfahren könnten die Konsortialpartner mögliche Schadensersatzzahlungen auch vor ihren Aktionären besser legitimieren. Skeptisch äußerte sich die Fraktion aber über die Möglichkeit, in einem überschaubaren Zeitraum eine neue Software für das Mautsystem zu entwickeln.