FDP verlangt Auskunft über Pläne der Regierung zum Bürokratieabbau

Wirtschaft und Arbeit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BES) Die Umsetzung des angekündigten Bürokratieabbaus durch die Bundesregierung hat die FDP zum Gegenstand einer Kleinen Anfrage ( 15/3245) gemacht. Konkret erkundigen sie sich nach den Plänen des Bundeswirtschaftsministers Wolfgang Clement, der am 21. April im Kabinett 34 Vorschläge zur Entbürokratisierung gemacht habe, 29 davon seien am 12. Mai beschlossen worden. Die Regierung soll sagen, bis wann die beschlossenen Maßnahmen umgesetzt werden sollen und in welchem Zusammenhang sie mit den 54 im Sommer vergangenen Jahres bereits angekündigten Initiativen zum Bürokratieabbau stehen. Die Abgeordneten interessiert zudem die ministerielle Zuständigkeit für den Bürokratieabbau. So hätten seit Oktober 2002 sowohl der Innen- als auch der Wirtschaftsminister entsprechende Vorschläge zur Entbürokratisierung unterbreitet. Die Regierung soll daher sagen, ob es bei diesem Thema eine Federführung gibt. Auskunft wollen die Fragesteller über konkrete Pläne der Regierung zum Bürokratieabbau im Arbeitsrecht, in der Justiz und bei den Steuern. So wollen sie erfahren, ob eine Gesetzesänderung zur Vereinfachung der Aushangvorschriften im Arbeitsrecht geplant ist und welche konkreten Maßnahmen die Regierung beabsichtigt, um die Gerichtsverfahren zu beschleunigen. Näheres wollen die Abgeordneten auch über die Pläne der Regierung zur Vereinfachung der Einkommensteuererklärung und der Veranlagung zur Körperschaftsteuer erfahren.