Effektivität der befristeten Antiterror-Regelungen überprüfen

Inneres/Antrag

Berlin: (hib/WOL) Die nach dem 11. September 2001 geschaffenen Sicherheitsgesetze, die so genannten "Schily I" und "Schily II", sollten durch eine intensive Evaluation im Hinblick auf die Effektivität der neuen Regelungen überprüft werden. Dies fordert die Fraktion der FDP in einem Antrag ( 15/3386). Die Liberalen führen aus, nach zweieinhalb Jahren sei es an der Zeit, zu den auf fünf Jahre befristeten neuen Befugnissen der Nachrichtendienste sowie der Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes einen für diese Legislaturperiode angekündigten Evaluierungsbericht vorzulegen. Neben der Pflicht, die innere Sicherheit auch mit polizeilichen Mitteln möglichst zu gewährleisten und die durch den Terrorismus erstandenen Sicherheitsrisiken zu minimieren, dürfe der Staat weder durch einzelne Maßnahmen noch durch die Summe der Reaktionen seine Qualität als liberaler Verfassungsstaat verlieren. Maßstab müsse dabei der verfassungsrechtliche Grundsatz von Tauglichkeit und Verhältnismäßigkeit der Mittel sein, erklären die Abgeordneten.