Im Bundestag notiert

Finanzen/Unterrichtung

Berlin: (hib/SAS) Überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 20.000 Euro entstehen der Bundesregierung dieses Jahr bei der pauschalen Eingliederungshilfe für Spätaussiedler. Wie sie in ihrer Unterrichtung ( 15/3645) weiter ausführt, sei es zu diesen überplanmäßigen Ausgaben im Ressort des Innenministeriums insbesondere aufgrund der gestiegenen Zahl aufgelaufener und nicht mehr in 2003 zur Auszahlung gelangter Anträge gekommen. Weiter heißt es, die Ausgaben seien unvorhergesehen gewesen und deshalb unabweisbar, weil Berechtigte bei der Zahlung der Eingliederungshilfe einen Rechtsanspruch geltend machen könnten.