CDU/CSU-Fraktion bietet einen "Pakt für Deutschland" an

Wirtschaft und Arbeit/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die CDU/CSU-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, in den nächsten Wochen ein 10-Punkte-Sofortprogramm mit dem Titel "Pakt für Deutschland" umzusetzen. In einem Antrag ( 15/4831) bieten die Abgeordneten der Regierung diesen Pakt an, um "gemeinsam unser Land aus der tiefsten Beschäftigungskrise seit Kriegsende" herauszuführen. Gleichzeitig bietet die Fraktion "ehrliche Gespräche über Strukturreformen in der Steuer- und Bildungspolitik" sowie über die Konzeption eines einheitlichen Arbeitsgesetzbuches an. Die Union schlägt vor, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung noch in diesem Jahr von 6,5 Prozent auf fünf Prozent zu senken und die rechtliche Grundlage für betriebliche Bündnisse für Arbeit unter Wahrung der Tarifautonomie zu schaffen. Auch solle von Tarifverträgen abgewichen werden können, wenn es der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen dient. Allerdings müssten in diesen Fällen dann die Belegschaft und der Betriebsrat jeweils mit Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen. Langzeitarbeitslosen sei eine Rückkehroption in den Arbeitsmarkt zu eröffnen, indem klargestellt wird, dass als Einstieg bis zu einem Jahr eine zehnprozentige untertarifliche Entlohnung möglich sein soll. Darüber hinaus solle das Kündigungsschutzrecht so modernisiert werden, dass im Mittelstand wieder mehr Einstellungen angeregt werden. Das Jugendarbeitsschutzgesetz will die Union so fassen, dass die Betriebe mehr Möglichkeiten haben, jungen Menschen eine Chance für den Start ins Berufsleben zu geben. Ferner sei die Einstellung von Teilzeitkräften zu unterstützen, indem bei allen Schwellenwerten Teilzeitbeschäftigte entsprechend ihrer Arbeitszeit berücksichtigt werden. Zudem empfiehlt die Fraktion eine Umgestaltung des Betriebsverfassungsgesetzes, damit die betriebliche Mitbestimmung kostengünstiger wird. Das Arbeitszeitgesetz sei zu flexibilisieren, gleichzeitig seien Optionen für langfristige Arbeitszeitkonten zu schaffen. Schließlich will die Fraktion den Mittelstand entlasten, indem die Pflicht, Sicherheitskräfte und Betriebsärzte zu stellen, ausgesetzt und auf teuere Statistiken in Kleinbetrieben verzichtet wird.