Diplomatische Lösung um das nordkoreanische Nuklearprogramm anstreben

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung solle darauf hinwirken, dass die drei Länder Indien, Pakistan und Israel, die noch abseits des Vertrages über die Nichtweiterberbreitung von Atomwaffen (NVV) stehen, sich den internationalen Normen des NVV nicht weiter versagen und dem Vertragswerk beitreten. Dies ist unter anderem Inhalt eines Antrages der Koalitionsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen ( 15/5254).

Angesichts der Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag, die von 2. bis 27. Mai dieses Jahres in New York stattfindet, möchten die Regierungsfraktionen des Weiteren, dass die Regierung in internationalen Gremien auf eine diplomatische Lösung der Krise um das nordkoreanische Nuklearprogramm hinwirkt. Diese solle die Wirtschaft- und Sicherheitsinteressen aller Beteiligten berücksichtigen. Die Regierung solle auf Nordkorea einwirken, die Ankündigung des Austritts aus dem NVV zurückzunehmen. Ferner sei über eine Fortentwicklung des Kündigungsrechts des NVV zu diskutieren. Ziel sei, dass eine Kündigung des Atomwaffensperrvertrages künftig eine internationale Konferenz voraussetzt, die Raum für Diplomatie schafft und als Stolperdraht fungiert: Wer sich dem Kontrollregime ohne eine solche Konferenz entzöge, wäre automatisch ein Fall für den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.

Im Verbund mit den Partnern müsse die Bundesregierung ferner darauf hinwirken, dass der Iran bestehende Zweifel über die hinter seinem Nuklearprogramm stehende Intentionen umfassend ausräumt. Ferner müsse die Regierung auf die Staaten, deren Ratifizierung Voraussetzung für das Inkrafttreten des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen ist, einwirken, die erforderlichen Schritte zu unternehmen und bis zu diesem Zeitpunkt keine Atomversuche oder sonstigen Kernexplosionen zu unternehmen. Sie solle auch gemeinsam mit den Verbündeten und Partnern die regionale Konfliktdiplomatie fördern. Es bedürfe gemeinsamer und koordinierter diplomatischer Anstrengungen der USA, Westeuropas und anderer, um die Bearbeitung regionaler Konfliktlagen im Nahen Osten und in Südasien zu begleiten. In beiden Regionen sollten Gespräche über nukleare Abrüstung in die Wege geleitet werden, die zur Schaffung kernwaffenfreier Zonen in diesen Regionen führen könnten, wie es sie bereits in Lateinamerika, in der Karibik, in Afrika, im Südpazifik und in Südostasien gibt.