Im Bundestag notiert: überplanmäßigen Ausgaben zugestimmt.

Haushalt/Unterrichtungen

Berlin: (hib/MIK) Der Bundesfinanzminister hat laut Unterrichtungen durch die Bundesregierung ( 16/92, 16/93, 16/94) drei überplanmäßigen Ausgaben zugestimmt. Dabei geht es um eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe 6 Millionen Euro für die Versorgung mit Hilfsmitteln, um 135 Millionen Euro für Erziehungsgeld und schließlich um 22 Millionen Euro für Ausgaben nach dem Unterhaltsvorschussgesetz.