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236/2005
Datum: 30.11.2005
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heute im Bundestag - 30.11.2005

Im Bundestag notiert: überplanmäßigen Ausgaben zugestimmt.

Haushalt/Unterrichtungen

Berlin: (hib/MIK) Der Bundesfinanzminister hat laut Unterrichtungen durch die Bundesregierung ( 16/92, 16/93, 16/94) drei überplanmäßigen Ausgaben zugestimmt. Dabei geht es um eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe 6 Millionen Euro für die Versorgung mit Hilfsmitteln, um 135 Millionen Euro für Erziehungsgeld und schließlich um 22 Millionen Euro für Ausgaben nach dem Unterhaltsvorschussgesetz.
Quelle: http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2005/2005_236/05
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