Bildwortmarke des Deutschen Bundestages . - Schriftzug und Bundestagsadler
English    | Français   
 |  Sitemap  |  Kontakt  |  Fragen/FAQ  |  Druckversion
 
Startseite > AKTUELL > hib-Meldungen (heute im bundestag) > 2005 > 240 >
240/2005
Datum: 05.12.2005
[ Übersicht ]   [ weiter ]
heute im Bundestag - 05.12.2005

FDP: Unabhängige Sachverständigenkommission soll Diäten festlegen

Bundestagsnachrichten/Gesetzentwürfe

Berlin: (hib/MAR) Der Bundespräsident soll eine unabhängige Sachverständigenkommission berufen, welche "die angemessene Abgeordnetenentschädigung" ermittelt und festlegt. Dies ist Ziel eines von der FDP vorgelegten Entwurfs zur Änderung der Abgeordnetengesetzes ( 16/117). Die Fraktion begründet ihren Vorstoß damit, dass bei Entscheidungen des Deutschen Bundestages über die Entschädigung seiner Mitglieder regelmäßig der Vorwurf der Selbstbedienung erhoben werde. Schließlich könne kein anderer Berufsstand über Umfang und Struktur seiner Bezüge selbst entscheiden. Dabei, so die Liberalen, werde jedoch übersehen, dass dies nicht dem Willen der Abgeordneten entspreche, sondern verfassungsrechtlich vorgegeben sei. Aus diesem Grund hat die FDP einen weiteren Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes ( 16/118) eingebracht. Damit soll durch Ergänzung des Grundgesetzartikels 48 Absatz 3, der den Anspruch der Abgeordneten auf eine "angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung" festschreibt, die rechtliche Grundlage für die vom Bundespräsidenten zu berufende unabhängige Sachverständigenkommission geschaffen werden.

Quelle: http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2005/2005_240/01
Seitenanfang
Druckversion
hib - heute im bundestag

Kontakt
Deutscher Bundestag
Presse und Kommunikation
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: (030) 2 27-3 56 42
Fax: (030) 2 27-3 61 91

Verantwortlich:
Uta Martensen

Redaktionsmitglieder:
Dr. Bernard Bode, Dr. Susanne Kailitz, Michael Klein, Dr. Volker Müller, Monika Pilath, Sabrina Sperlich, Siegfried F. Wolf