Schäuble: Bei der Gefahrenabwehr auf wichtige Informationen nicht verzichten

Innenausschuss

Berlin: (hib/WOL) "Wir dürfen uns nicht blind machen" hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU/CSU) am Donnerstagvormittag in einer Sitzung des Innenausschusses erklärt. Es gehe darum, die richtigen Lehren aus dem Umgang von Nachrichtendiensten und Behörden mit im Ausland inhaftierten Terrorismusverdächtigen zu ziehen. Dabei sei man nicht klüger als die Leute, die dies früher veranlasst oder durchgeführt hätten. Er habe sich bereits gestern im Plenum sehr klar zu Folterverbot und zur Trennung der Zuständigkeiten geäußert. Es dürfe von deutscher Seite keine Anstöße zu rechtswidrigem Verhalten geben, andererseits dürfe man aber bei der Abwehr von Gefahren auf wichtige Informationen nicht verzichten. August Hanning, Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), ergänzte, der deutsche Islamist Mohammed Haydar Zammar habe schon früh als möglicherweise zentrale Figur bei der Rekrutierung der Attentäter für den 11. September 2001 gegolten. Eine konsularische Betreuung durch die deutsche Botschaft sei nicht erfolgreich gewesen, weil Zammar nach syrischem Recht auch nach Annahme der deutschen Staatsbürgerschaft Syrer bleibe. Da schriftliche Berichte wenig Aufschluss gegeben hätten, sei man zu einer Vereinbarung mit den Syrern gekommen, um "informatorische Gespräche" mit Zammar zu führen. Zammar habe sich dazu bereit erklärt.

Die Gespräche mit ihm seien erst möglich geworden, nachdem der syrische Nachrichtendienst zugesichert habe, seine Aktivitäten in Deutschland einzustellen. Von der Einladung und dem Besuch eines syrischen Generals in dieser Angelegenheit beim deutschen Nachrichtendienst seien "natürlich" das Auswärtige Amt, das Justizressort und das Parlamentarische Kontrollgremium unterrichtet worden, sagte Hanning. Innenminister Schäuble war zu Beginn der Sitzung auf den von Bündnis 90/Die Grünen geäußerten Unwillen eingegangen, die Sitzung am Mittwoch erst geheim eingestuft, dann aber sehr weitgehend im Plenum öffentlich über Einzelheiten informiert zu haben. Schäuble sagte, dazu habe er sich entschlossen, nachdem bekannt geworden sei, dass unter anderem in der Süddeutschen Zeitung Einzelheiten aus den geheim eingestuften Informationen im Innenausschuss gemeldet worden seien, die darüber hinaus an entscheidenden Stellen unzutreffend gewesen seien.