Im Bundestag notiert: Schutz von Tieren bei internationalen Transporten

Ernährung und Landwirtschaft/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/SAS) Das aus dem Jahr 1968 stammende Europäische Übereinkommen zum Schutz von Tieren bei internationalen Transporten soll durch eine revidierte Fassung abgelöst werden. Zur Ratifikation hat die Regierung einen Gesetzentwurf zu dem Europäischen Übereinkommen vom 6. November 2003 über den Schutz von Tieren beim internationalen Transport ( 16/1346) vorgelegt. Der Bundesrat begrüßt in seiner Stellungnahme die Weiterentwicklung tierschutzrechtlicher Anforderungen an den Transport von Schlachttieren und bittet die Regierung um eine frühzeitige Beteiligung der Länder bei der Vorbereitung und Verabschiedung technischer Protokolle sowie von Verhaltenscodizes. Diese sichert der Länderkammer eine "angemessene" Beteiligung zu.