Im Bundestag notiert: ATHENA-Mechanismus

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Bei welchen Auslandseinsätzen der Europäischen Union der ATHENA-Mechanismus (zur Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Operationen der EU mit militärischen Bezügen) zum Einsatz kommen soll, will die Linksfraktion wissen. In einer Kleinen Anfrage ( 16/1551) machen die Abgeordneten deutlich, ihrer Meinung nach vergrößere dieser Mechanismus den finanziellen Handlungsspielraum des Europäischen Rates im Vergleich zu den Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten. Es schränke damit auch den Entscheidungsspielraum des Bundestages über militärische Auslandseinsätze im Rahmen der EU ein.