Bundestagsvizepräsidentin Bläss:
Rechtsextremismus ächten
Zur Ermordung eines Mosambikaners durch drei Neonazis in Dessau
erklärt die Bundestagsvizepräsidentin Petra Bläss:
Wieder hat neofaschistische Gewalt zugeschlagen.
Drei Neonazis haben einen Mann ermordet, weil er anderer Hautfarbe
und Herkunft ist. Er hinterlässt eine Frau und drei kleine
Kinder. Fremdenfeindlichkeit und Rassismus sind die Wegbereiter
für diese rechtsradikale Gewalt, die vor Menschenleben nicht
Halt macht. Wie können wir ernsthaft über
Einwanderungsgesetze und die Anwerbung ausländischer
Expertinnen und Experten diskutieren, wenn diese hier um ihr Leben
fürchten müssen?
Fremdenfeindlichkeit und Rassismus dürfen nicht als
gesellschaftliche Normalität hingenommen werden. Sie sind
keine Kavaliersdelikte, sondern eine Bedrohung unserer
Zivilgesellschaft, der nicht durch schärfere Gesetze oder mehr
Polizei beizukommen ist.
Vielmehr ist die Politik gefordert, die Diskussion um die
Abschaffung des Grundrechts auf Asyl sofort zu beenden und durch
ihr eigenes Handeln deutlich zu machen, dass Rechtsextremismus
gesellschaftlich zu ächten ist.
Jede und jeder einzelne ist aufgefordert, im Alltag Zivilcourage zu
zeigen und allen fremdenfeindlichen Äußerungen und
Aktionen entgegen zu treten.
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