Erklärung des Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, Helmut Wieczorek, MdB

Zu der aktuellen Diskussion über die Unterrichtung des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages über einen Einsatz deutscher ABC-Abwehr-Soldaten durch das Bundesministerium der Verteidigung erklärt der Vorsitzende des Verteidigungsausschuss Helmut Wieczorek, MdB:


"Bereits Anfang Dezember 2001 ist der Verteidigungsausschuss des deutschen Bundestages durch den Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung von der Inmarschsetzung eines ABC-Erkundungsteams nach Kuwait und den damit im Zusammenhang stehenden Planungen unterrichtet worden. Dabei ist darauf hingewiesen worden, dass erst nach Auswertung der Ergebnisse der Erkundung über den Umfang, die Zusammensetzung und den Ort einer möglichen Stationierung deutscher Soldaten entschieden werden könne.

In der Folgezeit hat das Bundesministerium der Verteidigung die Mitglieder des Verteidigungsausschusses sowohl schriftlich als auch mündlich in den Sitzungen des Ausschusses und in zwei Zusammenkünften der Sprecher der im Verteidigungsausschuss vertretenen Fraktionen über die Lage der in internationalen Missionen eingesetzten deutschen Soldaten und die laufenden Planungen zu diesen Einsätzen unterrichtet.

Unabhängig davon hat der Bundesminister der Verteidigung den Abgeordneten mehrfach angeboten, sich jederzeit mit Fragen zum Einsatz deutscher Soldaten an das Ministerium zu wenden und diese nach dem Kenntnis- und Planungsstand des Ministeriums beantwortet zu bekommen."