Bundestags-Wirtschaftsausschuss berät die geplanten neuen Eigenkapitalrichtlinien für Banken (Basel II)

Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie des Deutschen Bundestages hat unter Vorsitz von Heinz Riesenhuber in seiner heutigen Sitzung umfassend den aktuellen Stand der Beratungen zu den geplanten Eigenkapitalvorschriften für Kreditinstitute (Basel II) beraten. Dabei berichteten die deutschen Verhandlungsführer im Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht, Jochen Sanio (Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen) und Jürgen Meister (Deutsche Bundesbank), zu den deutschen Verhandlungszielen und den hiermit verbundenen Durchsetzungschancen.

Die Verhandlungsführer machten insbesondere deutlich, dass man hinsichtlich der Anliegen des Mittelstandes bereits deutliche Fortschritte habe erzielen können. Die vorgesehenen Regelungen liefen letztlich darauf hinaus, dass viele Kredite an kleine und mittlere Unternehmen sowie an Freiberufler als Retail behandelt werden könnten. In diesem Bereich müsse noch eine Obergrenze festgelegt werden. Diese Retail-Kredite würden mit einem Bonus versehen, der sich in der Größenordnung von etwa 75% bewege. Damit erreiche man eine Reduzierung der Eigenkapitalunterlegung von bisher 8% auf 6%. Außerdem sei bereits eine stärkere Anrechnung von Sicherheiten diskutiert worden. Hingegen sei die Frage der langfristigen Kredite aus deutscher Sicht noch nicht zur Zufriedenheit gelöst worden. Man werde es nicht hinnehmen können, dass Langfristkredite über Risikozuschläge praktisch mit einem Malus versehen würden. Insgesamt sei jedoch festzuhalten, dass es wesentliche Fortschritte bei der Berücksichtigung der Anliegen des Mittelstands gebe und man nicht von einer generellen Benachteiligung des Mittelstandes sprechen könne.

Der Ausschussvorsitzende Heinz Riesenhuber hob hervor, dass eine verstärkte Berücksichtigung der Bonität der Kreditnehmer im Rahmen von Basel II grundsätzlich in die richtige Richtung weise. Die engagierte Befassung mit der Thematik im Parlament habe hierbei sicherlich der deutschen Verhandlungsführung den Rücken gestärkt und deren Glaubwürdigkeit deutlich gemacht. Insbesondere die Bedingungen des deutschen Mittelstandes seien dem Baseler Ausschuss deutlich vor Augen geführt worden. Es gelte nun, in diesem Bemühen fortzufahren und darauf hinzuwirken, dass den noch weiter bestehenden berechtigen Anliegen des Mittelstandes Rechnung getragen werde.